Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Lieferung

Die Lieferung erfolgt frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland werden gegen Aufpreis je nach Land individuell vereinbart, Gerichtsstand bei Lieferungen ins Ausland ist der Firmensitz des Lieferanten. Die Montage ist nicht Bestandteil der Lieferzusage durch den Lieferanten sondern wird separat vereinbart.

 

2. Lieferzeit

Die vorgegebene Lieferzeit beträgt ca.8-10 Wochen und ist unverbindlich. Für Lieferverzögerungen durch den Hersteller oder Transportverzögerungen wird keine Haftung übernommen. Da jede Bestellung eines Käufers nach dessen Wünschen individuell ausgeführt wird gilt eine Nachfrist entsprechend der vorgegebenen Lieferzeit, nach vorheriger schriftlicher Verzugsanzeige als vereinbart, um es dem Liefereranten und dem Hersteller zu ermöglichen, trotz langer Transportwege durch Transport beschädigte oder falsch gelieferte Ware durch Nachbestellung zu ersetzten, um so seiner Lieferverpflichtung ordnungsgemäß nachkommen zu können.

 

3. Liefertermin

Der Liefertermin und der Montagetermin erfolgen in Absprache mit dem Besteller / Käufer. Sollte der Liefertermin auf Wunsch des Käufers erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen ist der Kaufpreis bzw. Restkaufpreis auch vor der Lieferung fällig.

 

4. Abnahme

Der Besteller / Käufer verpflichtet sich bei Lieferung zur Abnahme und zur Unterschrift des Lieferscheins. Bei nicht Abnahme oder Rücktritt vom Vertrag wird eine Vertragsstrafe, nachweisfrei, in Höhe von 20 % des Netto-Kaufpreises zuzügl. Mwst fällig.

 

5. Montage

Die Montage durch unsere technischen Partnerbetriebe ist im Grundpreis nicht enthalten. Für vorhandene technische Praxiseinrichtungen, welche unzureichend für den Betrieb der neuen gelieferten Einheit sind ( z. B. Amalgamabscheider, Saug.- oder Kompressoranlagen, Anschlüsse und Leitungen ) wird jegliche Haftung für den einwandfreien Betrieb der gelieferten Behandlungseinheit ausgeschlossen. Die Nachweispflicht der einwandfreien Funktion der vorhandenen technischen Einrichtungen liegt beim Käufer. Die Prüfung der Tragfähigkeit des Fußbodens obliegt dem Käufer.

 

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt 24 Monate für die Einheit, für Zubehör gilt die Gewährleistung des jeweiligen Herstellers, außer bei Verschleißteilen, z.B. Schläuche, Dichtungen, Kabelverbinder, Touch Pad, Leuchtmittel, Ventile, Filter, Kunststoffteile, usw. hierfür beträgt die Gewährleistung 6 Monate. Der Käufer verpflichtet sich nach Ablauf von spätestens 12 Monaten nach Montagetermin durch die Montagepartner des Lieferanten eine Inspektion auf seine Kosten durchführen zu lassen sonst erlischt die Gewährleistung nach 12 Monaten. Bei Fremdeingriffen in die Behandlungseinheit erlischt die Gewährleistung mit sofortiger Wirkung. Die Gewährleistung ist an Dritte nicht übertragbar. Bedienungsfehler fallen nicht unter die Gewährleistung.

 

7. Eigenmontage / Montage durch Fremdfirmen

Bei Eigenmontage oder bei Montage durch Dritte, bzw. durch Fremdfirmen reduziert sich die Gewährleistung auf eine 6 – monatige Lieferung von Ersatzteilen, ohne Technikerservice und 6 Monate für Verschleißteile. 8.) Verzugsvereinbarungen: Sollte eine Anlieferung beim vereinbarten Liefertermin nicht, oder erst später, ohne Verschulden des Lieferanten möglich sein, werden bei notwendiger 2. Anlieferung bzw. notwendigem 2. Montagetermin die zusätzlichen Kosten für erneute Lieferung und / oder die Anfahrt der Techniker separat in Rechnung gestellt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gesamte Warenlieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Leasinggeber oder Käufer im Eigentum des Lieferanten. Der Käufer/Besteller sichert dem Lieferanten verbindlich zu, wegen einer eventuellen Demontage oder Rücknahme auf Grund von Nichtzahlung, den Mitarbeitern oder Beauftragten des Lieferanten auf Verlangen jederzeit zu den Räumen in denen sich das Eigentum des Lieferanten befindet Zugang zu gewähren. Eine Aufrechnung mit bereits erbrachten Zahlungen des Käufers erfolgt erst dann, wenn sich die Einheit im Gewahrsam des Lieferanten befindet und geprüft wurde. Eventuell anfallende Kosten, für Transport / Lagerung / Montage oder Behebung von Gebrauchsspuren bzw. Beschädigungen, gehen zu Lasten des Käufers.

 

9. Rücknahme / Rücktritt

Der Rücktritt/Stornierung einer Bestellung durch den Kunden ist nur bei nicht Erfüllung der Lieferzusage möglich. Bei Rücknahme durch den Lieferanten bei einer gelieferten Einheit egal aus welchen Gründen, wird eine Wertminderung von 30% des ursprünglichen Kaufpreises in Abzug gebracht. Zusätzlich gilt für die Dauer der Nutzung, eine Nutzungsentschädigung von 5 % des Warenwertes pro jeden weiteren angefangenen Monat, für maximal 14 Monate, ab dem Liefertermin, als fest vereinbart. Die entstehenden Kosten für Anfahrt – Abfahrt Demontage trägt der Käufer. Der Verkäufer muss einer Rücknahme grundsätzlich nicht zustimmen. Grundsätzlich ist ein Rücktritt von der einmal getätigten Bestellung ausgeschlossen.

 

10. Technische Änderungen

Der Lieferant behält sich notwendige und sinnvolle technische Änderungen vor, sofern diese nicht gebrauchs.- oder wertmindernd sind. Es gelten die Leistungsbeschreibungen der Behandlungseinheiten in unserem jeweils aktuellen Katalog, die Bestandteil der Bestellung werden. Bei der Darstellung der Farben auf der Farbtafel können, druckbedingt zum Produkt, farbliche Abweichungen auftreten. Die Darstellungen im Katalog sind nur als Beispiele an zu sehen und entsprechen nicht immer dem gelieferten Produkt. Bei der Lieferung visueller Zusatzgeräte ist vom Käufer, unter Umständen, selbst eine erweiterte MPG Zulassung zu beantragen.

 

11. Mängelrüge

Sollten eventuell kleinere Beschädigungen doch einmal vorhanden sein (z.B. Kratzer vom Transport o. Einbau), welche die Nutzung und die Gebrauchsfähigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag für Mängel bis 15 % des Warenwertes ausgeschlossen. Sollte eine angemessene Nachbesserung nicht möglich sein, so ist eine, dem Wert des Mangels entsprechend festzulegende Kaufpreisminderung zu vereinbaren. Der Einbehalt des Kaufpreises oder Teile davon ist nicht zulässig und berechtigen den Verkäufer zum sofortigen Vertragsrücktritt zu Lasten des Käufers, es gilt dann die Rücknahmeregelung in Punkt 9 der AGBs. Bei kleineren Mängeln gilt die Vereinbarung der angemessenen Kaufpreisminderung. Liefermängel müssen innerhalb von 3 Werktagen nach der Lieferung angezeigt werden danach werden diese als Liefermängel nicht mehr anerkannt.

 

12. Standsicherung

In der Regel bedarf es für die Standsicherung der Einheit keiner Befestigung am Boden. Sollte dies vom Käufer gewünscht werden, gehen das Risiko der Beschädigungen und deren Folgen für im Boden liegende Leitungen jeglicher Art zu Lasten des Praxisinhabers bzw. des Bestellers oder Käufers.

 

13. Vertragsdurchführung

Sollten Teile oder Vereinbarungen des Vertrages gegen geltendes Recht verstoßen, so ist der Vertrag im gesamten weiterhin gültig. Eventuell ungültige Vereinbarungen oder Teile des Vertrages sollen gegen rechtskonforme, den Sinn des Vertrages erfüllende Vereinbarungen ersetzt werden. Jegliche Haftung für Personen.- und/oder Sachschäden und damit verbundene Schadensersatzansprüche Dritter gehen allein zu Lasten des Betreibers und Nutzers der Behandlungseinheit eine Inanspruchnahme gegenüber dem Lieferanten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

14. Kaufpreiszahlung

Bei jeglichem Zahlungsverzug durch den Käufer behält sich der Verkäufer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. Bei einem Rücktritt wird eine Konventionalstrafe von 30 % des Warenwertes, nachweisfrei, in Rechnung gestellt und ist zur Zahlung fällig. Da jede Behandlungseinheit nach den farblichen und technischen Wünschen des Käufers individuell geordert wird erhebt der Lieferant bei Bestellung eine Anzahlung von 50% der Kaufpreissummen zuzügl. der Mwst. auch wenn dies nicht ausdrücklich im Angebot/Bestellschein vereinbart wurde. Die Bestellung kann erst nach Eingang der Anzahlung ausgeführt werden. Der Restkaufpreis ist fällig bei Anlieferung der Einheit. Sollte die Überweisung der Anzahlung nicht fristgemäß erfolgen ist der Lieferant berechtigt vor der Lieferung/Montage Vorkasse des Gesamtpreises zu verlangen. Bei jeglichem Zahlungsverzug ist der Lieferant zur Leistungsverweigerung bis zum Eingang ausstehender Zahlungen berechtigt, eventuell hierdurch entstehenden Schadensersatzforderungen sind ausgeschlossen. Es entbindet den Warenempfänger keinesfalls von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Lieferanten. Beanstandungen oder notwendige Nachbesserungen berechtigen nicht zum Einbehalt von fälligen Beträgen. Optional kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der gelieferten Ware verlangen. Es erfolgt dann eine Abrechnung Zug um Zug nach Weiterverkauf bzw. der Verwertung der zwischenzeitlich gebrauchten Ware. Es gelten die in Punkt 9 und 11 vereinbarten Rücknahmebedingungen der Wertminderung.

 

15. Option Leasingangebot

Das in der Bestellung gemachte Leasingangebot dient lediglich Informationszwecken und ist nicht Besttandteil der Bestellung und beeinträchtigt nicht die rechtsverbindliche Wirksamkeit der Bestellung. Es steht dem Käufer frei sich vom Anbieter eine Leasingfinanzierung mit vermitteln zu lassen oder sich selbst einen Leasing.- oder Finanzierungspartner zu suchen. Für die Annahme einer Leasingfinanzierung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Eine Ablehnung einer Leasinganfrage löst keine Aufhebung oder Annullierung der Bestellung aus.

 

16. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sind ungültig und bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

 

17. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Firmensitz des Lieferanten.

 

18. Auftrag zur Montagevermittlung

01.) Montageauftrag:

Der Käufer beauftragt den Lieferanten, einen Ihrer Montagepartner mit der Montage zu beauftragen. Die Montage ist nicht Bestandteil des Kaufvertrages und bedingt auch keine Garantieübernahme für eine ordnungsgemäß durchgeführte Montage.

 

02.) Abrechnung des Montageauftrags:

Der jeweilige technische Partner des Lieferanten hat den Lieferanten beauftragt, die Montagekosten mit dem Kunden/Käufer/Auftraggeber abzurechnen bzw. in Rechnung zu stellen und rechnet dann direkt mit dem Lieferanten ab. Grundsätzlich gelten immer die AGB’s in der neuesten und aktuellsten Fassung! ältere Versionen verlieren dann automatisch Ihre Gültig.-und Verbindlichkeit